Allgemein

Übersicht

Fahreignung bei Hörgeschädigten
Trotz Schwerbehinderung kann der Führerschein erworben werden.
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Führerschein & Diabetes
Unter bestimmten Voraussetzungen dürften auch Diabetiker den Führerschein erwerben.
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Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen
Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).
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Abgeschleppt
In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?
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Abstand

Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.


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Bedienungsanleitung

Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?


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Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.


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Nachtrunk

Nachtrunk - Eine sinnvolle Ausrede?


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Radarmessung

Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.


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Geschwindigkeitsmessung durch Privatunternehmen
Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens stellen eine ureigene und hoheitliche Aufgabe dar. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung handelt es sich nicht um ein Erwerbsgeschäft, mit welchem ein Gewinn erworben werden soll, sondern einzig und allein um eine Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.
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Das aktuelle Urteil

20.01.2018 - Einsicht in die Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

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15.01.2018 - Pfändbarkeit von Rieser-Altersvorsorge?

Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind.

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10.01.2018 - Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Vorlagebeschluss wegen sich widersprechender Rechtsauffassungen innerhalb des Bundesarbeitsgerichts

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05.01.2018 - Oberbürgermeister - Befugnisgrenze

Düsseldorfer ?Licht-aus!?-Appell war rechtswidrig. Grenzen der Äußerungsbefügnis von Amtsträgern

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