Mahnbescheid

Gerichtliches Mahnverfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren wird durch Einreichung eines formellen Antrags bei dem zuständigen Mahngericht gestellt. Hierzu benötigen sie einen entsprechenden Vordruck, wobei je nach technischer Ausstattung des Gerichtes unterschiedliche Vordrucke benutzt werden müssen.

Das aktuelle Urteil

10.12.2017 - Recht auf effektiven Rechtsschutz

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

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05.12.2017 - Fluggastrecht

Zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

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30.11.2017 - Rechtsbeugung durch Staatsanwalt

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf

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25.11.2017 - Mietrechts - Verwertungskündigung

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

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