Das aktuelle Urteil

Kündigung bei Schwerbehinderten

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit ...


Das aktuelle Urteil

25.05.2019 - Kündigung bei Schwerbehinderten

Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

mehr »



20.05.2019 - Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

Zu den Grenzen der Kommunen, eigene Presseprodukte zu verteilen

mehr »



15.05.2019 - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

mehr »



10.05.2019 - Übermittlung von IP-Adressen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

mehr »