Das aktuelle Urteil

"Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das ...


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15.01.2019 - "Elternprobleme" bei gleichgeschlechtlicher Ehe

Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes

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10.01.2019 - Verlust von Urlaubsansprüchen

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

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05.01.2019 - erschließungsbeiträge

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

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30.12.2018 - Rüstzeiten von Polizisten in NRW

Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

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