Mahnbescheid

Haftung

Eine Haftungsbeschränkung erfolgt wie folgt:

  1. Ausgeführt wird der Auftrag in demjenigen Umfang, wie er in der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ankommt. Für Übermittlungsfehler übernimmt die beauftragte Kanzlei, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, keine Haftung.

  2. Die beauftragte Kanzlei hat mit der SSL-Verschlüsselung alles erforderliche zu einer Daten sicheren Übertragung unternommen. Vor diesem Hintergrund scheidet eine Haftung für eventuellen Datenverlust und Datensicherheit aus.

Das aktuelle Urteil

15.11.2018 - Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

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10.11.2018 - Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

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05.11.2018 - Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs?, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar.

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30.10.2018 - Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

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