Arbeitsverhaeltnis

Übersicht

Ausschlussfristen
BAG erschwert die Berufung auf Ausschlussfristen
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Bundesverfassungsgericht kippt 3-Jahres-Frist bei befristeten Neueinstellungen
Recht und Rechtsprechung sind stetem Wandel ausgesetzt. Selbst eindeutig erscheindende Gesetze unterliegen der Auslegung, wie man am Beispiel des Verbots von sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen sehen kann.
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Arbeitsverträge als AGB
Zahlreiche Regelungen in Arbeitsverträgen sind unwirksam - mit meist fatalen Folgen für den Arbeitsgeber, denn im Zweifel gilt das allgemeine Arbeitsrecht, und das ist eher arbeitnehmerfreundlich.
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Anspruch auf ein Firmenfahrzeug
Anspruch auf ein Firmenfahrzeug im Krankheitsfalle, während Mutterschutz oder Elternzeit?
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Abmahnung

Wirksam ist eine Abmahnung nur dann, wenn aus ihr eindeutig die sogenannte Rügefunktion erkennbar ist.


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Freiwilligkeitsvorbehalt

Freiwilligkeitsvorbehalt: Sind Sie sicher, dass Ihr Urlaubsgeld sicher ist?


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Frührente

Schnell in Rente - trotz weniger Geld. Immer mehr Arbeitnehmer gehen in Frührente.


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Praktikanten

Einsatz von Praktikanten – auch über mehrere Jahre?!


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Soziale Netzwerke

Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?


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Urlaubsstaffelung
Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer in Tarifverträgen ist unwirksam.
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Das aktuelle Urteil

15.11.2018 - Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

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10.11.2018 - Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

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05.11.2018 - Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs?, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar.

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30.10.2018 - Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

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