Unternehmer

Übersicht

Abwerbeverbote
Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, nicht einklagbar. Die fehlende Einklagbarkeit eines solchen Anspruches ist auch ausgedehnt worden auf Vereinbarungen zwischen 2 Arbeitgebern über Abwerbeverbote.
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Leiharbeit

Bei Leiharbeit führt der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.


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Das aktuelle Urteil

15.10.2018 - Zu lange Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

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10.10.2018 - Operation im Ausland ?

Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?

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05.10.2018 - Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässigen Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags

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30.09.2018 - Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts

Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

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