Unternehmer

Übersicht

Abwerbeverbote
Nach § 75f HGB sind Ansprüche, die aus einer Vereinbarung abgeleitet werden, in der ein Arbeitgeber dem anderen zusagt, Mitarbeiter des anderen Arbeitgebers nicht einzustellen, nicht einklagbar. Die fehlende Einklagbarkeit eines solchen Anspruches ist auch ausgedehnt worden auf Vereinbarungen zwischen 2 Arbeitgebern über Abwerbeverbote.
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Leiharbeit

Bei Leiharbeit führt der Einsatz von Leiharbeitnehmern nicht automatisch zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.


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Das aktuelle Urteil

15.08.2018 - Rente ab 63

Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar

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10.08.2018 - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

Auch betriebliche Versorgungsordnungen unterliegen der Inhaltskontrolle, jedoch ist nicht alles, was zweifelhaft ist, auch tatsächtlich unwirksam. Hier ein Fall zur Altersdiskriminierung

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05.08.2018 - Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.

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30.07.2018 - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter ?

Selbständige ?Tagesmütter? haben nicht nur eine hohe Verantwortung, sondern tragen auch ein hohes unternehmerisches Risiko, das auch vor Schwangerschaft keine Rücksicht nimmt.

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