Vermieter

Übersicht

Eigentümerwechsel

Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der Käufer einer Mietwohnung sämtliche Pflichten und Vereinbarungen des vorherigen Vermieters.


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Haftung des Vermieters

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.


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Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?


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Kautionsanlagepflicht

Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?


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Nachfristsetzung

Nachfristsetzung bei Ansprüchen gegen den Mieter.


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Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.


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Das aktuelle Urteil

15.10.2018 - Zu lange Untersuchungshaft

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts

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10.10.2018 - Operation im Ausland ?

Können Versicherte sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen?

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05.10.2018 - Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Zu den Grenzen der nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässigen Begünstigung des Betriebsratsmitglieds bei Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags

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30.09.2018 - Eilentscheidungen im Lichte des Verfassungsrechts

Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

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