Vermieter

Übersicht

Eigentümerwechsel

Bei einem Eigentümerwechsel übernimmt der Käufer einer Mietwohnung sämtliche Pflichten und Vereinbarungen des vorherigen Vermieters.


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Haftung des Vermieters

Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.


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Kaution

Kauf einer vermieteten Wohnung - erhält der Mieter seine Kaution vom alten oder vom neuen Vermieter zurück?


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Kautionsanlagepflicht

Verletzung der Kautionsanlagepflicht: Mit welchem Satz muss der Vermieter die Mietsicherheit verzinsen?


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Nachfristsetzung

Nachfristsetzung bei Ansprüchen gegen den Mieter.


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Verwaltervertrag

Für die Mietverwaltung gibt es - anders als für die WEG-Verwaltung - kein gesetzliches Leitbild und kaum einschlägige Rechtsprechung.


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Das aktuelle Urteil

10.12.2018 - Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

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05.12.2018 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,

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30.11.2018 - Youtube ein Fall für den EuGH

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

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25.11.2018 - Fesselung von Patienten

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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