Allgemein

Übersicht

Änderungen im Datenschutz

Seit dem 1. September 2012 gilt das neue Datenschutzrecht.


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Änderungen im Datenschutz II

Für die telefonische Werbe-Ansprache einer Privatperson ist selbst bei bestehendem Kundenverhältnis das Einverständnis des Betroffenen erforderlich.


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Auflagefläche

Neue Designideen der Möbelindustrie haben einschneidende Auswirkungen – vor allem was die Auflagefläche und den Bodenbelag betrifft.


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Herstellergarantie

Anspruch auf Reparaturkosten bei einer entgeltlichen Kfz-Herstellergarantie.


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Massenabmahnungen

Wann sind Massenabmahnungen wirklich welche?


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Mediation
Ziele des geplanten Gesetzes zur Mediation.
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Nacherfüllung

Ein- und Ausbaukosten bei Nacherfüllung.


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Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe in Deutschland - Recht soll keine Frage des Privatvermögens sein.


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Schuldner

Die Zinsen für säumige Schuldner wurden weiter abgesenkt.


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SIM-Lock
SIM-Lock-Entfernung ist eine Straftat.
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Spielsucht

Schadensersatz einer Spielstätte gegenüber Spielsüchtigen.


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Telefonwerbung

Die Kundengewinnung mittels Telefonwerbung wurde stark eingeschränkt.


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Vertragsschluss

Verträge werden beinahe täglich abgeschlossen, auch wenn dies nicht immer jedem bewusst ist.


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Das aktuelle Urteil

15.08.2019 - Schulbücher

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

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10.08.2019 - Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen, aber...

...ein Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

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05.08.2019 - Prüfungsrecht

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

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30.07.2019 - Organspende

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

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