Allgemein

Übersicht

Fahreignung bei Hörgeschädigten
Trotz Schwerbehinderung kann der Führerschein erworben werden.
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Führerschein & Diabetes
Unter bestimmten Voraussetzungen dürften auch Diabetiker den Führerschein erwerben.
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Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen
Allgemeines Bei Verkehrszeichen handelt es sich um Verwaltungsakte in Form einer so genannten Allgemeinverfügung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.1979, Az.: 7 C 46/78).
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Abgeschleppt
In welchen Fällen ist das Abschleppen gerechtfertigt?
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Abstand

Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.


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Bedienungsanleitung

Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?


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Kfz-Diebstahl

Im Jahr 2010 wurden 19503 Fälle von Kfz-Diebstahl registriert.


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Nachtrunk

Nachtrunk - Eine sinnvolle Ausrede?


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Radarmessung

Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.


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Geschwindigkeitsmessung durch Privatunternehmen
Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens stellen eine ureigene und hoheitliche Aufgabe dar. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung handelt es sich nicht um ein Erwerbsgeschäft, mit welchem ein Gewinn erworben werden soll, sondern einzig und allein um eine Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.
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Das aktuelle Urteil

15.11.2018 - Schönheitsreparaturen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

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10.11.2018 - Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile

Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

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05.11.2018 - Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs?, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar.

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30.10.2018 - Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers

Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

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