Allgemein

Übersicht

Abfallentsorgung

Mit Datum vom 28. November 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Entwurf einer Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung vorgelegt.


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Dokumentenprüfung

Die zehn besten Tipps für ein erfolgreiches Dokumenten-Prüfteam.


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Ersatzteilhandel

Der Ersatzteilhandel mit kompatiblen Tonerkartuschen und Tintenpatronen – ein rechtliches Minenfeld.


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Gewährleistung unter Kaufleuten

Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.


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Grenzüberschreitende gerichtliche Forderungsbeitreibung in Zivil- und Handelssachen.
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren dieser Welt mit mehr als einer Billion Euro Warenwert pro Jahr. Internationalen Handel betreiben nicht nur die Großkonzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, längst ist der Mittelstand den deutschen Grenzen entwachsen.
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Grenzüberschreitende gerichtliche Forderungsbeitreibung in Zivil- und Handelssachen
Deutschland gehört zu den größten Exporteuren dieser Welt mit mehr als einer Billion Euro Warenwert pro Jahr. Internationalen Handel betreiben nicht nur die Großkonzerne, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen, längst ist der Mittelstand den deutschen Grenzen entwachsen.
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Insolvenzrecht NL
Niederländisches Insolvenzrecht - im passenden Augenblick richtig handeln.
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Zahlungsdienste

Wer Dienstleistungen im Zahlungsverkehr (Zahlungsdienste) erbringt, erledigt eine besondere Art von Geschäftsbesorgung.


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Zahlungsdienste II

Regelmäßig spielen sich die Zahlungsvorgänge im Rahmen eines Zahlungsdienstrahmenvertrags ab.


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Das aktuelle Urteil

10.12.2018 - Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

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05.12.2018 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,

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30.11.2018 - Youtube ein Fall für den EuGH

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

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25.11.2018 - Fesselung von Patienten

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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