Mahnbescheid

Verfahren

Das gerichtliche Mahnverfahren ist eine Art "Kurzprozeß" ohne mündliche Verhandlung und Beweisaufnahmen. In diesem Verfahren fordert das Gericht Ihren Schuldner auf, innerhalb von 14 Tagen Zahlung zu leisten. Bereits in diesem Stadium kommt es häufig zu Zahlungen des Schuldners.

Reagiert der Schuldner nicht, so erhält man innerhalb kurzer Zeit einen Vollstreckungsbescheid. Sobald der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, können Sie hieraus die Zwangsvollstreckung betreiben und einen Gerichtsvollzieher mit der Forderungsbeitreibung beauftragen.


Das aktuelle Urteil

10.12.2018 - Zum Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel

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05.12.2018 - Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss,

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30.11.2018 - Youtube ein Fall für den EuGH

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25.11.2018 - Fesselung von Patienten

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

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