Das aktuelle Urteil

Recht auf effektiven Rechtsschutz

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die ...


Das aktuelle Urteil

10.12.2017 - Recht auf effektiven Rechtsschutz

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

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05.12.2017 - Fluggastrecht

Zur Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

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30.11.2017 - Rechtsbeugung durch Staatsanwalt

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen teilweise auf

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25.11.2017 - Mietrechts - Verwertungskündigung

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an

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